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Paramedic_LU

Steuerketten-Querulant

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Donnerstag, 9. Februar 2012, 10:53

Führerschein zukünftig bei 8 Punkten weg, Ramsauer will Flensburger Punktesystem vereinfachen

Quelle: GMX 09.02.2012, 07:38 Uhr

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/auto/verkehr-s…n-weg#.A1000146

Zitat

Verkehrssünder müssen sich auf ein völlig neues Punktesystem einstellen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für 2013 eine grundlegende Reform des Flensburger Zentralregisters.

Im Mittelpunkt steht eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems. Künftig gibt es laut "Bild" nur noch einen Punkt für "grobe" Verstöße (z.B. 21 km/h innerorts zu schnell) und zwei Punkte für "schwerwiegende" Ordnungswidrigkeiten (z.B. bei Rot über die Ampel, Drängeln). Alle Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten sanktioniert wurden, werden im neuen System mit einem Punkt gebündelt. Für schwerere Delikte (bisher drei bis sieben Punkte) werden generell zwei Punkte in Flensburg eingetragen.

Sind insgesamt acht Punkte erreicht, wird der Führerschein eingezogen und nicht mehr bei 18 Punkten wie bisher. Nach Informationen von "AutoBild" erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine "Ermahnung", bei sechs Punkten eine letzte "Verwarnung".

Punkte können wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten (z.B. Trunkenheit am Steuer) wird der Führerschein weiterhin sofort entzogen. Offen ist noch, wie die insgesamt rd. 47 Millionen Altpunkte, die sich in Flensburg angesammelt haben, in das neue System überführt werden.

Ein weiteres Herzstück der Reform soll die Straffung der Verjährungsfristen sein. Danach soll künftig jeder Eintrag im Flensburger Zentralregister einzeln für sich verjähren - ein Eintrag der Kategorie 1 (1 Punkt) nach zwei Jahren, ein Eintrag der Kategorie 2 (zwei Punkte) nach drei Jahren. Es gibt also keine automatischen Verlängerungen der Einträge mehr um stets zwei weitere Jahre, wenn innerhalb der alten Tilgungsfrist neue Verkehrssünden hinzukommen. Dadurch soll vermieden werden, dass der Punktestand in Flensburg über einen immer längeren Zeitraum immer höher wird. Es gibt auch keine Überlappungsfristen mehr, wenn ein neuer Verstoß vor Ablauf der Verjährung begangen wurde, aber erst später geahndet wird - etwa, weil der Fahrer nicht sofort ermittelt werden kann.

Gleichzeitig sollen die Geldstrafen für Verkehrsgefährdung drastisch erhöht werden. Details werden zur Zeit mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Dafür sollen Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit belanglos sind, nicht mehr mit Punkten geahndet werden - z.B. das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette.

Angeblich will Verkehrsminister Ramsauer noch diesen Monat Einzelheiten vorstellen. Bis dahin soll auch geklärt sein, was mit den alten Punkten im Flensburger Zentralregister geschehen soll.




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Thursday, 9. February 2012, 11:01

Find ich prinzipiell gut. Mal ungewöhnlich nah am Volk.
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Psychedelic

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Thursday, 9. February 2012, 11:17

Klingt auf´s Erste recht gut. Gerade die Erhöhung der Bußgelder finde ich sehr gut. Merke selbst immer mehr das viele PKW-Fahrer einfach ihren Geldbeutel aufmachen und das bischen Kleingeld sie kaum juckt, solange sie danach weiterfahren können.
LKW-Fahrer können sicherlich ein Lied davon singen, was sie erwartet wenn sie ihre Stundennachweise nicht bei haben und eine Verkehrskontrolle mit Auslesen des Fahrtenschreibers ansteht. Wenn Pech hast ist da gleich ein Monatslohn weg.

Bin selbst in Californien mal anstatt 50mph, mit 70mph weiter gefahren da ich das Schild übersehen hatte. War damals prompt eine Geschwindigkeitskontrolle und mich hatte man rausgezogen. Einige Wochen später kam der Bußgeldbescheit von den USA nachhause geflattert, waren stolze 378,-€ was ich zahlen durfte. Hätte ich nicht gezahlt, wäre die nächste Einreise teuer geworden oder ich hätte wieder zurück nachhause fliegen dürfen.
Das ist ein Betrag gewesen der einem weh tut und man sich zukünftig so etwas verkneift.

Grüße,
Psychedelic
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TheRingThing

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Thursday, 9. February 2012, 13:28

Bin gespannt wie das ganze dann wirklich umgesetzt wird.
Ramsauer glänzte ja bisher noch nie in irgendeiner Art.

olli190175

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Thursday, 9. February 2012, 14:48

Ich finde es auch gut.

Wenn man andere EU-Länder anschaut, da sind die Strafen auch wesentlich gesalzener als hier.

Und es gibt definitv keinen Grund innerorts z.B. 80km/h fahren zu müssen.

Von daher: DAFÜR !!!!!
Was juckt schon einen Geschäftsmann, der mit seinem dicken A6 in einer Autobahnbaustelle anstatt 80 km/h 119 km/h gefahren ist und dafür 143,50 € zahlen muss.
Die 3 Punkte sind nach 2 Jahren auch wieder weg. In anderen Ländern muss man dafür viel mehr bluten.


Gruß Olli
Walter Röhrl: " Ein Auto ist erst dann schnell genug, wenn man morgens davor steht und Angst hat, es aufzuschließen."

Verbrauch Audi S5 Sportback:
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JarodRussell

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Thursday, 9. February 2012, 16:43

Ich bin sowieso vehement dafür, ein Tagessatz-System für die Bestimmung der individuellen Bussgelder zu etablieren! Das ist wesentlich gerechter an das Verhältnis Einkommen/Fahrzeugleistung und -preis angepasst!

TheRingThing

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Thursday, 9. February 2012, 17:10

Und wenn jetzt endlich mal dieses unsägliche System der PPP (Public Private Partnership) Abzocke, sprich diese Privatblitzer abgeschafft würde,
weil hoheitliche Aufgaben nun mal nicht in Hände privater Abzocker gehört, dann wäre es wirklich ein Wurf.
Ferner dürfen Kontrollen einfach nicht mehr das Gschmäckle der Abzocke haben.
50 m vor dem Ortsende Schild Geblitze gehört vom Plan, wenn da weder Unfallschwerpunkte sind, noch eine Gefährdung davon ausgeht.
Komischerweise stehen diese Kommunalabzockblitzer ja seltenst vor den Kindergärten und Schulen, sondern immer an den besonders lukrativen Stellen.
Es gibt auch Gemeinden, bei denen ein-zwei Tempo 30 Schilder vor der Messstelle während der Kontrollen in Absprache zugeparkt werden,
so das mehr Verkehrsteilnehmer in die Falle gehen.
Da das eigentlich alles nicht sein darf, wird es einfach unter den Tisch gekehrt.

Psychedelic

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Thursday, 9. February 2012, 18:23

Zu den privat-Blitzern.....
Die werden von von den Gemeinden geordert, der Ort bekommt er vorgeschrieben. Die Bezahlung lauft auch nicht nach Profision, sondern es sind feste Beträge. Somit macht der Private Blitzer auch nur seine Arbeit auf Anweisung und ist für das Aushängeschild weniger der Schuldige, das sind in dem Fall immer die Auftraggeber.
Dazu kommt noch das sie nie alleine Blitzen, sondern immer eine Aufsichtsperson vom Auftraggeber mit anwesend ist. Die Gemeinden (Auftraggeber) sparen sich durch die privaten Blitzer also nur die Anschaffung und den Unterhalt der Gerätschaften und das Fachpersonal.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Psychedelic« (9. February 2012, 18:25)


TheRingThing

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9

Thursday, 9. February 2012, 22:00

Zu den privat-Blitzern.....
Die werden von von den Gemeinden geordert, der Ort bekommt er vorgeschrieben.


Das wäre die offizielle Lesart.


Die Bezahlung lauft auch nicht nach Profision, sondern es sind feste Beträge.


Auch das wird inoffiziell oft anders gehandhabt.
Kommt dazu: Die Gemeinde will daran verdienen. Die Kosten wollen auch eingefahren sein.
Und nun erkläre mir bitte, das all dies zu jeder Zeit mit einwandfreien Mittel abläuft.


Somit macht der Private Blitzer auch nur seine Arbeit auf Anweisung und ist für das Aushängeschild weniger der Schuldige, das sind in dem Fall immer die Auftraggeber.


Genau. Aber jene Auftraggeber machen mit den privaten gemeinsame Sache.
Wie erklärt es sich sonst, das immer ausgerechnet dann Verkehrsschilder zugeparkt werden, wenn die Falle aufgebaut wird?
Das ist nur ein Beispiel von vielen.


Dazu kommt noch das sie nie alleine Blitzen, sondern immer eine Aufsichtsperson vom Auftraggeber mit anwesend ist.


Das stimmt nun mal gar nicht. Fahr mal in Rosenheim und Umgebung die bekannten Blitzerstellen an, parke das Fahrzeug ums Eck, gehe vorbei und staune.
Selbes findest du in allen anderen Gemeinden die von PPP Blitzern versorgt werden.
Zudem es ganz interessant ist, wenn Anwälte genau hinterfragen, ob denn diese Person auch ausreichend geschult wurde.
Wie dann auch das Messpersonal selbst.
Die können oft nicht einmal die einfachsten physikalischen Zusammenhänge wie den Dopplereffekt ausreichend erklären.
Kommt erschwerend mit dazu, das noch nicht mal die Messmethoden mancher Geräte nachvollziehbar offen liegen
(Betriebsgeheimnis des Herstellers), oder die Messmethoden teils zweifelhaft sind.
Gut ein drittel aller wie auch immer gelaufenen Messungen sind falsch. Sorry, das ist mir für eine wirkliche Rechtsicherheit zu hoch.
Kommen dann noch private an hoheitliche Aufgaben, liegt das Gemauschel sicher noch höher.
Aber wir leben ja in einem Rechtsstaat. Da werden uns solche Fragen einfach pauschal abgenommen - vulgo verworfen.
Wenn es interessiert, der guckt einfach in die einschlägigen Jurablogs. Da gibt es Beispiele en gros.


Die Gemeinden (Auftraggeber) sparen sich durch die privaten Blitzer also nur die Anschaffung und den Unterhalt der Gerätschaften und das Fachpersonal.


Die Gemeinden sollten gar nicht blitzen dürfen.
Wenn schon, sollte man die VPI's stärken und das Blitzen geschulten Polizeibeamten überlassen.

Beispiel aus dem Leben: Um 3:14 morgens ab 53 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften auf einer Durchgangsstraße geblitzt zu werden,
wo baulich keinerlei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können, halte ich für reine Abzocke.
(Festgestellte Geschwindigkeit 55 km/h, Abzug 3 km/h, Gefahren also 52 km/h = 15 Euro plus Gebühren.)
Das erklärt mir kein Mensch mit Verkehrserziehung.
Ich nenne das Gewinnoptimierung.

JarodRussell

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Friday, 10. February 2012, 09:38

Ich gebe Dir ja im Kern bei vielen Punkten Recht, aber streng genommen - wenn Du schon die rechtlichen Maßstäbe an die Kontrolle setzt - musst Du auch zugeben, dass Du es mit der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit laut StvzO auch nicht immer so genau nimmst oder irre ich mich? ;) Wenn Du also die rechtlichen Hintergründe dieses Vorgehens der Kontrollorgane anprangerst, musst Du auch selber 100% sauber bleiben. Mit 55 km/h (festgestellt, sprich Tacho vermutlich knapp unter 60) bist Du das nicht...und die Entscheidung, eine Strasse als "zu langsam" beschildert zu sehen, die steht Dir als Fahrer nun mal nicht zu. Die Entscheidungen, die zu so einer Begrenzung geführt haben, sind eben nicht immer offensichtlich, aber der Führerschein hat so etwas wie AGBs...und in denen verpflichtest Du Dich eben zur Einhaltung bestimmter Regeln vulgo STVO...

Ist ein sehr zweischneidiges Schwert die ganze Geschichte ;) Ich habe mich auch schon oft genug geärgert, aber am Ende war ich einfach selbst schuld, weil ich mich nicht an die Zahl im roten Kreis gehalten habe.

Psychedelic

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Friday, 10. February 2012, 10:46

@Theringthing
Wenn die Messungen in deinem beschriebenen Bereich wirklich so "zweifelfhaft" sind, dann geh damit zu einem Anwalt der das in Angriff nimmt.
Kann dir nur sagen wie es ist, da ich vor einigen Jahren, als das mit der Privat-Blitzerei aufkam, ich selbst in das Geschäft einsteigen wollte und mich mit dem ganzen drumherum beschäftigt hatte.

Mit deinem angesprochenen Beispiel, wie hocn war da die erlaubte Geschwindigkeit ? Sind es 50km/h, dann ist auf jeden Fall die Messung faul, da würde auch ich rechtlich dagegen vorgehen. Sind es an der Stelle jedoch 30km/h, dann liegt der Schuh bei dir und wenn du zukünftig die Geschwindigkeit einhältst hast auch das Problem nicht.

Spielt auch keine Rolle ob die Geschwindigkeitsmessung eine Zivile Person durchführt oder ein Beamter in Uniform. Eine Uniform macht aus einem Menschen auch keine allwissende Machtperson und selbst dort wird wie in der freien Wirtschaft massiv gespart, auch an Weiterbildung.

Grüße,
Psychedelic

P.S. Selbst hab ich keine Probleme mit Geschwindigkeitsmessungen, war bis jetzt immer selbst schuld da ich einfach zu schnell war. Letztes Mal erwischte es mich vor 4 Jahren in der Nähe von Füssen, trotz 70er Schild hatte ich den Tempomat auf ca. Tacho 100 drin und schon gab es ein Foto. Punkte in Flensburg hatte ich in meinem ganzen Leben noch nicht.
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TheRingThing

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Friday, 10. February 2012, 12:45

Ich gebe Dir ja im Kern bei vielen Punkten Recht, aber streng genommen -....... aber der Führerschein hat so etwas wie AGBs...und in denen verpflichtest Du Dich eben zur Einhaltung bestimmter Regeln vulgo STVO...


Du weisst ja sicher selbst, dass die Sache nicht so ganz praktikabel ist.
Je nach Fahrzeug und gerade wenn man mal was sehr schnelles fährt,
hattest Du gerade früher im Bereich der Tachoauflösung da echt ein Problem, genau auf den Punkt zu fahren.
Was du bei 53 km/h Auslöseschwelle bei erlaubten 50 dann auch musst.
Da fährst Du am Ortseingang dann genau 50, es gibt ein leichtes aber unmerkliches Gefälle und schon hat es dich.
Ich glaube Du verstehst was ich "eigentlich" damit sagen will.
Ich bemängele im vorherigen Post auch nicht die Polizei.
Die machen solchen Schwachsinn nämlich nicht mit.

Ist ein sehr zweischneidiges Schwert die ganze Geschichte ;) Ich habe mich auch schon oft genug geärgert, aber am Ende war ich einfach selbst schuld, weil ich mich nicht an die Zahl im roten Kreis gehalten habe.


Ist es. Und ich bin sicher nicht heiliger als der Papst. Wenn es mich mal gerechtfertigt erwischt, dann zaudere ich auch nicht mit den Auswirkungen.

@Theringthing
Wenn die Messungen in deinem beschriebenen Bereich wirklich so "zweifelfhaft" sind, dann geh damit zu einem Anwalt der das in Angriff nimmt.
Kann dir nur sagen wie es ist, da ich vor einigen Jahren, als das mit der Privat-Blitzerei aufkam, ich selbst in das Geschäft einsteigen wollte und mich mit dem ganzen drumherum beschäftigt hatte.


Als Ing. beschäftige ich mich natürlich auch mit den Messmethoden. Alleine schon vom technischen Interesse her.
(In meiner Army Zeit, hatte ich mit Radartechnik zu tun.)
Wenn das alles so sauber wäre, gäbe es kaum so viel Einsprüche, bei denen Messfehler durch Gutachter auch nachgewiesen werden.
Alle Messmethoden haben so ihre Schwächen wenn man diese nicht korrekt ausführt.
Schlimmer ist aber wie gesagt, dass es Methoden gibt, bei denen die Messwertermittelung nicht zu 100% offen liegt.
Dadurch wird einem Gutachter zum Beispiel verwehrt, die Messung rechnerisch zu prüfen.
So gibt es bei stationären Laserscannern (die für mehrere Fahrbahnen) wie auch bei den Einseitensensoren teils erhebliche
Zweifel ob diese in gewissen Situationen richtig messen.
Erst war alles völlig unanzweifelbar, dann wurde da nachgeforscht und nun stellt sich heraus, das die Hersteller unter der Hand
zugeben mussten, das es wohl doch Probleme in gewissen Situationen gibt.
Es wird aber trotzdem munter weitergeblitzt. Nicht umsonst setzten mutige Richter teils die Messungen mit solchen Geräten schon aus.
Dann kommt die Lobbykeule und den Rest kann man sich denken.

Mit deinem angesprochenen Beispiel, wie hocn war da die erlaubte Geschwindigkeit ? Sind es 50km/h, dann ist auf jeden Fall die Messung faul, da würde auch ich rechtlich dagegen vorgehen. Sind es an der Stelle jedoch 30km/h, dann liegt der Schuh bei dir und wenn du zukünftig die Geschwindigkeit einhältst hast auch das Problem nicht.


Du kannst doch lesen oder? Ich habe von 50 gesprochen.
Und ja, die Messung wurde auch kassiert.
Hätten die privaten Blitzer die Messung so vollzogen, wie es auch die Polizei macht, wäre alles OK gewesen.
Ich bin in 30er Zonen noch nie erwischt worden. (ob ich mich wohl an die Tempi halte?)
Obwohl einmal. Vor 14 Jahren. Auch kommunale Blitzer.
Da war das 30er Schild (Zoneneingang) nicht korrekt angebracht und sie hatten 70 m nach dem nicht zu erkennenden Schild geblitzt.
Das besagte Schild hing in 3m Höhe an einem Hauseck über dem Fußweg und auch nicht direkt am Eck, sondern nach hinten versetzt.
Es dürfte nicht schwer nachzuvollziehen sein, das man beim innerstädtischen rechtsabbiegen, auf Passanten, Radfahrer,
Haustiere und ähnliches achtet und sich nicht den Hals nach Tauben verdreht die ihren Landeplatz zuscheissen.
Da passte es dann auch, das die Geschwindigkeit dort gerade mal eine Woche davor von 50 auf 30 heruntergesetzt wurde.
Das hatte der Richter im übrigen auch kassiert und angeordnet das die Geschwindigkeit nachvollziehbar und vor allem
erkennbar beschildert sein muss. Der gute Mann hatte zum Thema ein paar hundert Fälle zu verhandeln weil die
natürlich jeden Tag dort standen und sich wie Schnitzel freuten das die Kasse so schön klingelt.

Spielt auch keine Rolle ob die Geschwindigkeitsmessung eine Zivile Person durchführt oder ein Beamter in Uniform. Eine Uniform macht aus einem Menschen auch keine allwissende Machtperson und selbst dort wird wie in der freien Wirtschaft massiv gespart, auch an Weiterbildung.


Das spielt eine erhebliche Rolle.
Der Beamte verfolgt in erster Linie seinen Kontrollauftrag und keine wirtschaftlichen Interessen.
Sicher wird aus einem Uniformierten (auch wenn die meist in Zivil im Fahrzeug sitzen) kein allwissender.
Aber allwissend braucht er nicht zu sein. Er muss seine Technik kennen. Da ist die Ausbildung bei der Polizei ist schon wesentlich besser.
Das siehst Du alleine daran, wenn Du mal so nen Tag der offenen Tür bei einer VPI besuchst und dann mal einen wo die Privatblitzer
Werbung machen. Stelle da mal Fragen zu benutzen Technik (Winkelfehler, Streuung, Reflexion...etc.)

Das hier wie dort gespart wird ist eine Entwicklung der letzten Jahre. Das muss man einräumen.

P.S. Selbst hab ich keine Probleme mit Geschwindigkeitsmessungen,
war bis jetzt immer selbst schuld da ich einfach zu schnell war.


Ich habe da auch kein Problem, solange es korrekt zugeht.
Da ich auch kein Mr. Perfect bin, hat es mich bei einem übersehenen Schild auch schon mal erwischt und das wird es auch in Zukunft.

Fakt ist aber nun mal, das die kommunale Verkehrsüberwachung leider zu oft wirtschaftliche Interessen bedient.
(Selbst wenn es nur die des Auftraggebers sind)
Ergo wird da getrickst was das Zeug hält. Darunter verstehe ich auch die ganz besonders enge Auslegung der Toleranzen
oder die Ausnutzung baulich/optischer Fehleinschätzungen, wie die gerne genommenen Ortsgrenzen.
Das geben einige Kommunen ja auch offen zu.
Und da reden wir von fahrendem und ruhenden Verkehr.

Das aber auch bei der Polizei nicht alles ganz korrekt läuft sieht man an manchen Landkreisen,
wo man vom ProVida Fahrzeug bedrängt wird. (Landstraße - nicht Autobahn)
Wenn man sich dann darauf nicht einlässt, bekommt man nicht selten die Rundumkontrollpackung.
Aber dabei kann man dann auch selbst mal einen Riesen Spaß haben. (Immer schön korrekt bleiben)

Egal, die Frage die ich stelle:
Welches Gut liegt höher, der Anspruch des Bürgers dass im Falle einer Verwarn- oder Bußgeld bewährten Messung alles korrekt zugeht,
oder niedere monetäre Interessen von Kommunen, oder womöglich diejenigen der Hersteller weil da ja ach so viele Arbeitsplätze und "Innovationen" dranhängen?
Das Kontrollen an Unfallschwerpunkten nötig sind, stelle ich dabei zu keinem Zeitpunkt in Frage.
Der Punkt ist jedoch, das verkehrserzieherische Maßnahmen auch als solche vom Bürger im Allgemeinen als sinnvoll angesehen werden müssen.
Alles was hier dagegenläuft ist äußerst kontraproduktiv.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »TheRingThing« (10. February 2012, 13:39)


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Friday, 10. February 2012, 15:45

Also ein Unfallschwerpunkt sollte natürlich kontrolliert werden.
Wenn dann aber trotz Kontrollen es immer noch ein Unfallschwerpunkt nach Jahren sein soll,dann sollte man mal
an etwas anderes als Unfallursache denken oder zumindest die Beschilderung überprüfen.. Ist es kein Unfallschwerpunkt
mehr ,dann sollte man sich einen SOLCHEN suchen und einer (Radar)behandlung unterziehen...

Schlecht beschilderte oder schlecht durchdachte Verkehrsverhältnisse dürfen sich ihre (bauliche usw) Verbesserung gerne
selber verdienen,die Gelder sollten also zweckgebunden verwaltet werden.

(Fahre 44 J, keine Punkte. Seit Jahrzehnten höchsten Schadenfreiheitsrabatt.)

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Friday, 10. February 2012, 15:56

Hier ist Lesestoff zum Thema Blitzerei.
http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/ver…r/detail/05404/
http://www.radarfalle.de/recht/richtlinien/bayern.php

Das Blitzen bei 50km/h war anscheinend so ne schöne Abzockerfalle. Da hätte ich kein Cent abgedrückt und wäre bis vor´s Gericht gezogen.
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TheRingThing

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Friday, 10. February 2012, 18:37

Kenne ich und trotzdem wird es mit Winkelzügen umgangen.
Angesichts der Fakten ist das Vorgehen gerade in Bayern eh sehr dubios.
Aber die Posse riecht ja nicht umsonst nach "Three Amigos".

Etwas informativer : http://www.bvbr-ev.de/layout/geblitzt.htm

Und: Erinnere dich bitte mal an den Skandal um die Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern.