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Stuttgart / Goslar (ACE)
27. - 29. Januar 2010

-– Der ACE Auto Club Europa sieht bei der Finanzierung der Verkehrswege „wachsenden Handlungsbedarf", lehnt aber die Einführung einer Pkw-Maut „unter den heutigen politischen Vorzeichen" strikt ab. „Die Haushalte für die Verkehrsinfrastruktur sind seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Fortschreitender Substanzverlust ist die Folge und Neubauvorhaben bleiben auf der Strecke", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Dort löste der jüngste Gebühren-Vorstoß der Baden-Württembergischen Landesregierung eine neue Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut aus. Aus Sicht des ACE stellt sich immer drängender die Frage, wie in Zukunft eine am Bedarf orientierte und stabile Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gesichert werden kann. "Wer jetzt zur Lösung dieses Problems eine Pkw-Maut einführen will, der muss dazu aber ein solide geschnürtes Gesetzespaket auf den Tisch legen", forderte der ACE-Sprecher. Er kritisierte die Weigerung von Politikern aus Bund und Ländern, in dieser Frage endlich Klarheit zu schaffen. Die Autofahrer wollten schließlich wissen, wie denn der versprochene Belastungsausgleich einer Pkw-Maut in Form einer Reduzierung oder Abschaffung der Kfz- und Mineralölsteuer konkret vorgenommen werden solle. "Erst dann können wir über das Für und Wider einer Straßengebühr seriös diskutieren", sagte Hillgärtner. Wer aber wie die Bundesregierung die Pkw-Maut immer wieder sprachlich zu tarnen versuche und sibyllinisch von der „Herstellung eines Finanzkreislaufs Straße“ spreche, der schüre den Verdacht, dass die Autofahrer über den Tisch gezogen werden sollen. "Dass es am Ende tatsächlich so kommt, pfeifen doch schon die Spatzen vom Dach des Kanzleramtes", meinte der ACE-Verkehrsexperte.
Nach Ansicht des ACE darf es aber keinesfalls darum gehen, über eine Maut dem Staat neue Einnahmequellen zu eröffnen oder Mittel zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben bereitzustellen; Ziel müsse es vielmehr sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen. Die bislang genannten Eckpunkte zur Einführung einer Pkw-Maut und für eine Kompensation von Belastungen könnten die immer noch weit verbreiteten Zweifel am Straßengebühren-Konzept jedenfalls nicht zerstreuen.

ACE-Stellungnahmen zu den diversen Arbeitskreisen des 48. Deutschen Verkehrsgerichtstages finden Sie unter www.ace-online.de/vgt2010


Quelle: ACE Pressedienst

Quelle:
ACE Presseservice

Stuttgart (ACE)
15. April 2010
– Zur Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut, erklärte der Sprecher des ACE Auto Club Europa, Rainer Hillgärtner, in Stuttgart:

Die Beteuerungen der Bundesregierung, sie schmiede keine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, können unsere Zweifel nicht zerstreuen. Erst im März lehnte die schwarz-gelbe Koalition in namentlicher Abstimmung einen Antrag „Nein zur Pkw-Maut“ im Bundestag mehrheitlich ab. Die Chance, mit einer Absage an eine Pkw-Maut politisch verbindlich Klarheit zu schaffen, wurde so vertan. Im Gegenteil: Die Hintertür zur Einführung einer Straßennutzungsgebühr ist in Wirklichkeit weiter auf als jemals zuvor. Aber erst nach der NRW-Wahl dürfte dies klar werden.
Der ACE lehnt eine Pkw-Maut unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen rund um Finanzen, Steuern und Straßeninfrastruktur ab. Es darf nicht darum gehen, dem Staat neue Einnahmequellen zu eröffnen oder Mittel zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Wohlhabende bereitzustellen; Ziel muss es sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen.