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Paramedic_LU

Steuerketten-Querulant

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Mittwoch, 10. November 2010, 18:38

Polizei darf TÜV-Plakette auch auf Privatgelände kontrollieren

Quelle: ACE Pressedienst 10.11.2010

Zitat

Stuttgart (ACE) 10. November 2010 – Polizeibeamten ist es erlaubt, die TÜV-Plakette eines Autos selbst dann zu kontrollieren, wenn der Wagen auf einem Privatgelände abgestellt ist. „Die polizeiliche Vorgehensweise ist korrekt, soweit das Privatgelände nicht abgesperrt ist“, sagte Volker Lempp, Verkehrsrechtsexperte des ACE Auto Club Europa in Stuttgart. Es handele sich dann im Zweifel um öffentlichen Verkehrsraum, der jedermann zugänglich sei, auch und besonders der Polizei. „Abgelaufene TÜV-Plaketten werden häufig auf diese Weise ermittelt“, ergänzte der Verkehrsjurist. Dem Kfz-Halter werde anschließend ein Verwarnungsgeld auferlegt, was dieser klugerweise klaglos entrichten sollte. Andernfalls könne es erheblich teurer werden. ACE-Experte Lempp: „Ein zugelassenes Kraftfahrzeug muss grundsätzlich über eine gültige TÜV- und ASU-Plakette verfügen, auch wenn es gar nicht oder nur selten im Straßenverkehr bewegt wird“. Es spiele folglich keine Rolle, ob eine Plaketten-Kontrolle im ruhenden oder fließenden Verkehr erfolge. Der ACE Anwalt rät: Wer sein Auto nicht mehr nutzen will, muss es eben abmelden, gegebenenfalls nur vorrübergehend.
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Psychedelic

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Mittwoch, 10. November 2010, 20:32

Jaja,
das kenn ich, hab auch schon Erfahrung damit gemacht........ Ein Nummerntaferl is und bleibt a Dokument.
Kleiner Tip..... schraubt das Nummerntaferl einfach ab, dann is Ruhe !

Grüße,
Psychedelic
Wer Hubraum sät, wird Leistung ernten !

JarodRussell

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Freitag, 12. November 2010, 14:59

Ausgerechnet aus Stuttgart die Meldung. Hier bei uns auf dem Institutsparkplatz kreist das Ordnungsamt regelmässig zu zweit in einem Opel Combo und schleicht durch die Reihen des Parkplatzes um alle Plaketten zu checken. Ehrlich gesagt, TÜV ist ja sinnvoll, aber der Aufwand dahinter kostet doch nur Unmengen Geld. Zwei Beamte den ganzen Tag mit nichts anderem zu beschäftigen als hier die Parkplätze auf dem Uni-Gelände abzugrasen nach TÜV-Sündern finde ich einfach aus Prinzip Gängelung. Der TÜV-Sünder zahlt sowieso Strafe wenn er damit dann zur nächsten HU geht.